Recht

Freitag, 24. Mai 2013

Endlich: neue Alkoholgrenzen für Fahrradfahrer beschlossen!

fahrrad1
Wir alle kennen das Bild: Wochenende für Wochenende bahnen sich Horden von offensichtlich alkoholisierten Fahrradfahren rücksichtslos den Weg durch unsere Innenstädte, beachten weder Ampeln noch Vorfahrtsregeln, stören durch lautes Betätigen der Fahrradglocken und belästigen unsere Hunde, wenn sie friedlich ihr Geschäft auf dem Gehweg verrichten wollen.

In einer beispiellosen Gesetzesinitiative haben jetzt die Innenminister der Länder entschieden, betrunkene Radler ab 1,1 Promille Alkoholpegel mit empfindlichen Bußgeldern bis hin zum KFZ-Führerscheinentzug zu bestrafen.

Rechtsexperte Dr. Franz Beugner vom Berliner Institut für kreative Rechtsentwicklung weiß:" Verbote sind das Salz in der Suppe unserer Gesellschaft! Gerade der einfache Bürger soll das Gefühl haben: wir kümmern uns um die drängenden Probleme unserer Zeit, da wo es möglich ist. Anstatt immer nur auf Bankmanager, Lobbyisten oder Politiker einzuschlagen, sollten wir erstmal im Kleinen für Ordnung und Gerechtigkeit sorgen!"

Indes wollen andere Fachleute viel weiter gehen. Prof. Dr. Norbert Eißner, Verfassungrichter a.D., erklärt hierzu: "Vorbild für die Einführung strengerer Regelwerke sollten die bewährten Normen der "preußischen Landordnung" aus dem Jahre 1854 sein.
In diesen guten Zeiten des Anstands und der Sittlichkeit konnten bereits Delikte wie "freches Gelächter vor Amtspersonen" oder "lautes Singen in der Öffentlichkeit [außer Marschlieder]" zur Verhängung hoher Bußgelder führen".

Freitag, 23. November 2012

Ohne Reiseerlaubnis: Merkel an saudiarabischer Grenze abgewiesen!

arabienRiad: die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde heute an der saudiarabischen Grenzstation Dubleibschda von den örtlichen Behörden zunächst an der Einreise gehindert.

Wie aus unterrichteten Quellen verlautbart wurde, war die zu einer inoffziellen Stippvisite im arabischen Raum per PKW-Konvoi reisende Regierungschefin wohl ohne die schriftliche Erlaubnis ihres Ehemanns Ulrich Merkel unterwegs.
Nach arabischen Bestimmungen ist Ehefauen die selbständige Ein- oder Ausreise grundsätzlich untersagt und darf nur mit dokumentierter Genehmigung des Ehemannes unternommen werden.
Aus Vereinfachungsgründen kann diese Erlaubnis auch elektronisch im Mobilfunkgerät der Ehefrau hinterlegt werden - dann wird ihr Grenzübertritt dem Partner automatisch per SMS angezeigt.

Wem dies nicht sicher genug ist, kann nach Informationen des saudiarabischen Justizministeriums seine Ehefrau auch mit einem RFID-Funk-Chip ausrüsten, der mittels eines Ohr-Clips permanent getragen werden kann.

Montag, 15. Oktober 2012

Neuer Plagiatsfall: Merkel trägt Titel wohl zu Unrecht!

merkel3Es ist zweifellos ein Paukenschlag. Wie die Plagiatsforscher des sogenannten "Merkel-Plag" jetzt überraschend festgestellt haben, trägt die deutsche Bundeskanzlerin ihren Titel "Junge Pionierin" aus dem Jahre 1966 wohl ohne rechtliche Grundlage.

In einem 200-seitigen Schreiben beweist das Wissenschaftlerteam um Dr. Juri Robotnik aus der ehemaligen Universität Eisenhüttenstadt, dass Merkel über 67 Prozent ihres zweiseitigen Referates "Das Volk marschiert in die Morgenröte", welches sie als Zwölfjährige zur Erlangung der Pionierinnen-Würde gehalten hatte, aus dem Lehrbuch "Warum ich die Deutsche Demokratische Republik so liebe", abgeschrieben hatte.

"Dies ist das Ende", prophezeite der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück heute am Rande seines Vortrags "Gier im Zeichen der Wirtschaftskrise" vor führenden Vertretern der deutschen Finanzwirtschaft.

Mittwoch, 19. September 2012

Urheberrecht: Piraten-Partei erlaubt geistiges Eigentum in Ausnahmefällen!

julia-schramm
Aufatmen unter vielen Künstlern und Kreativen.
Die Vorsitzende der deutschen Piratenpartei, Julia Schramm, hat nun eine, von zahlreichen kreativ schaffenden Menschen als längst überfällig erachtete Gesetzesänderung bekanntgegeben:

ab sofort können geistige Werke, die einen "signifikanten Beitrag zum kulturellen Schatz der Menschheit darstellen" und die aufgrund ihrer "besonderen Bedeutung für die Gesellschaft einzigartig sind" , wieder unter Urheberschutz gestellt werden.

Den Anfang macht die Politikerin im Bundesvorstand der Partei selbst, indem sie jetzt die bereits im Internet kursierenden Schwarzkopien ihres neuesten Buches "Klick mich. Bekenntnisse einer Internet- Exhibitionistin" , juristisch verfolgen und löschen ließ.

Die Piratin, die vom Verlag für ihre pikanten Internet-Stories bereits einen Vorschuss von 100.000 Euro erhalten haben soll, findet geistiges Eigentum nach eigenen Angaben zwar "ekelhaft":
"aber man kann im Leben nicht immer den einfachen Weg gehen", erläuterte die Politikerin heute vor Pressevertretern.

Gesetzesgrundlage ist übrigens die von Schramm in einfacher Mehrheit verabschiedete, sogenannte "Post-Post-Privacy-Novelle", welche unter anderem auch den Schutz des persönlichen geistigen Eigentums in den genannten Ausnahmefällen garantiert.

Samstag, 9. Juni 2012

Endlich: Drohneneinsatz in Deutschland!

Drohne-in-Muenchen21 Wie jetzt bekannt wurde, sollen in Deutschland schon seit geraumer Zeit sogenannte "Drohnen" zu systematischen Überwachungsmissionen im Einsatz sein.

So konnte bereits im Februar 2012 in München/Sendling mit Hilfe einer durch die Eigentümergemeinschaft Bleichwiesenstraße 124A beantragten permanenten Drohnenüberwachung zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass der Wohnungsmieter Erwin Gamsbichler wochenlang weder seiner Verpflichtung zur ordnungsmäßigen Reinigung seines Fahrzeugstellplatzes Nr. 123C noch des zugehörigen Verkehrsweges Nr. 14 nachgekommen war.

Gamsbichler wurde dann auch am gestrigen Abend mit einigen Warnschüssen der Überwachungs-Drohne am Verlassen der ungereinigten Außenanlage gehindert.

"Das Ignorieren der Kehrwoche ist kein Kavaliersdelikt", erläutert Rechtsanwalt Dr. Harald Nöthgen in der Juni-Ausgabe des Juristischen Wochenblatts.

"Mit dem bilateralen Rechtshilfsabkommen aus dem Jahre 2001, das auch als "Nine-Eleven-Act" bezeichnet wird, können hartnäckige Kehrwochenverweigerer unter Umständen sogar als "Terrorhelfer" eingestuft werden, was eine unbefristete Überstellung nach Guantanamo nach sich ziehen könnte".

Samstag, 26. Mai 2012

Sensation: Griechenland siegt im Demokratie-Urheberrechtsstreit!

aristoCrt-2012-NY-2586. Dieses unscheinbare Aktenzeichen des United States Court of Appeals, des zuständigen Berufungsgerichts für internationale staatsrechtliche Angelegenheiten mit dem Sitz in New York, soll nach dem Willen des griechischen Linken-Chefs Alexis Tsipras demnächst internationale Rechtsgeschichte schreiben.
Mit dem dort gestern ergangenen Urteil wird der griechischen Nation und ihren Rechtsnachfolgern endgültig die geistige Urheberschaft der Demokratie als Staatsform förmlich zuerkannt.

"Damit werden ab sofort Milliardennachzahlungen an Lizenzgebühren an unsere Staatskasse fällig", frohlockte Tsipras heute während einer eigens anberaumten Pressekonferenz.
In den USA als der angeblich ältesten Demokratie der Welt ist man inzwischen alarmiert. Namhafte Rechtsanwaltskanzleien wurden jetzt damit beauftragt, den amerikanischen Demokratieverdacht auszuräumen.
Nach Guantanamo und den Drohneneinsätzen im Ausland sehen internationale Rechtsexperten für die US-Regierung mittlerweile gute Chancen, aus der aktuellen Demokratie-Haftung herauszukommen.

Angeblich habe auch der russische Staatschef Wladimir Putin inzwischen unter Strafandrohung verboten, ihn weiterhin als "lupenreinen Demokraten" zu bezeichnen. "Gegen Verleumdungen werden wir uns zu wehren wissen!".

Wesentlich heikler sieht die Lage im Moment allerdings für die Schweiz aus. Die Eidgenossen, die sich stolz als mindestens zweitälteste Demokratie bezeichnen lassen, verfügen über eine strahlend weiße Weste. Alexis Tsipras ist sich sicher. "Mit der finanziellen Hilfe der Schweiz ist der Staatsbankrott so gut wie abgewendet".

Freitag, 27. April 2012

Neue Entscheidung im Urheberrechtsstreit: Mensch vielleicht doch nicht von Gott geschaffen!

schoepfung
Wenn das wahr wäre, könnten sich in nächster Zeit Millionen von Menschen auf eine kräftige Steuerrückerstattung freuen.
Nach Angaben der Verwertungsgesellschaft GEMA dürfen die Kirchen nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe die Behauptung nicht mehr aufrechterhalten, die Menschheit wäre von Gott geschaffen worden.

Die göttliche Urheberschaft wäre damit in erster Instanz widerlegt. Das Wort Urheber ist im Deutschen seit dem 15. Jahrhundert belegt.
Es ist eine Ableitung des mittelhochdeutschen urhap (althochdeutsch urhab) mit den Bedeutungen „Anfang“, „Ursache“ und „Ursprung“.

Da es aber in der heiligen Schrift eindeutig heiße "Im Anfang war das Wort (Johannes 1,1ff)" und nicht der Mensch, könne hier eine eindeutige göttliche Urheberschaft nicht abgeleitet werden.
Das in § 10 Abs. 1 UrhG normierte sog. "Schöpferprinzip" komme damit nicht zur Anwendung.

Die bislang von den Kirchen als Kirchensteuern einzogenen Urheberrechtsgebühren hätten somit keine rechtliche Grundlage gehabt, und wären umgehend an die Zahlungsverpflichteten zurückzuerstatten.

Sonntag, 11. März 2012

Revolution in Flensburg: das neue Punktekonto kommt!

ramsauer Die berühmt-berüchtigte Verkehrssünderkartei für bundesdeutsche Autofahrer hat endlich ausgedient: mit der jetzt verabschiedeten Gesetzesreform beschreitet Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) völliges Neuland.
Das ab Mai 2012 inkrafttretende sogenannte "Fahreignungsregister" bringt für die Autofahrer einige Veränderungen:

mit dem sogenannten "Point-Opticheck" einem am Fahrzeugheck anzubringenden 20x20cm großen Aufkleber in den Farben Grün, Gelb oder Rot, wird für alle gut sichtbar der jeweils aktuelle Punkte-Status des Verkehrsteilnehmers veranschaulicht.

Ebenfalls neu ist das sogenannte Revolving-Credit-System, eine aus der Geldkartenbranche abgeleitete Präventionsmethode, die vor allem für Viel-Fahrer interessant sein dürfte: durch entsprechende Vorabeinzahlungen kann bereits im Voraus ein "Dispositionskredit" von bis zu 8 Guthaben-Punkten aufgebaut werden.

Nach Angaben des Bundesverkehrministeriums soll ein solcher "Sicherheitsdispo-Punkt" bereits ab 500 EUR zu haben sein.
Mit dem Slogan "die erste rote Ampel ist umsonst", steigen bereits jetzt diverse Versicherer in den lukrativen Zukunftsmarkt ein.

Lediglich sehr schwere Verkehsverstöße wie Unfallflucht oder das Fahren mit mehr als 1,1 Promille sollen nicht durch diese Ansparsystem abgedeckt werden.

Donnerstag, 26. Januar 2012

Innenminister bestätigt: Überprüfung der Partei "Die Linke" durch den Verfassungsschutz ist rechtens!

verfassungsschutz1"Abgeordnete, die unbedacht das Verfassungsrecht der freien Meinungsäußerung nutzen, stoßen hier ganz schnell an die gesetzlichen Grenzen", erklärte dazu der CDU-Verfassungsrechtsexperte Manuel Murks.

"Die Linke" habe sich zur Aufgabe gemacht, möglichst viele unterschiedliche linke Kräfte mit dem gemeinsamen Ziel einer Änderung der Gesellschaft zu sammeln.

"Damit ist der Rubikon überschritten - niemand hat das Recht, unsere Gesellschaft zu verändern", warnte der Rechtswissenschaftler heute auf einer Pressekonferenz.

Auch für Innenminister Hans-Peter Friedrich ist der Fall klar: Die Beobachtung der Partei "Die Linke" auch mit geheimdienstlichen Mitteln sei notwendig, weil sie, so der Politiker, "in Teilen die Beseitigung unserer schwarz-gelben Koalition anstrebt".
Im Zweifel werde man den Fall vor den Emir bringen. Basta.

Donnerstag, 19. Januar 2012

wollen klagen: Taliban gegen US-Internet-Zensur!

talibandie beliebte Taliban-Seite "Tod den ungläubigen Teufeln" ist heute aus Protest gegen eine gegenwärtige us-amerikanischen Gesetzesinitiative, welche weitgehende Restriktionen gegen Internetprovider und Plattformbetreiber vorsieht, für einen Tag vom Netz gegangen.

Omar Mustafa, Pressesprecher der Organisation, schloss gleichzeitg aus, es bei diesem symbolischen Akt zu belassen.
Man habe inzwichen Anwälte betraut, um den "Netzterroristen das Handwerk zu legen".

Wenn der Rechtsweg nicht fruchte, würde man sich auch drastischere Mittel vorstellen können.
"Wenn diese ungerechte Gesetzgebung nicht zurückgenommen wird, werden wir die vertraglich zugesicherten zehn Anschläge pro Monat in Afghanistan aussetzen, dann kann die amerikanische Rüstungsindustrie sehen wo sie bleibt!".

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