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Wenn das wahr wäre, könnten sich in nächster Zeit Millionen von Menschen auf eine kräftige Steuerrückerstattung freuen.
Nach Angaben der Verwertungsgesellschaft GEMA dürfen die Kirchen nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe die Behauptung nicht mehr aufrechterhalten, die Menschheit wäre von Gott geschaffen worden.

Die göttliche Urheberschaft wäre damit in erster Instanz widerlegt. Das Wort Urheber ist im Deutschen seit dem 15. Jahrhundert belegt.
Es ist eine Ableitung des mittelhochdeutschen urhap (althochdeutsch urhab) mit den Bedeutungen „Anfang“, „Ursache“ und „Ursprung“.

Da es aber in der heiligen Schrift eindeutig heiße "Im Anfang war das Wort (Johannes 1,1ff)" und nicht der Mensch, könne hier eine eindeutige göttliche Urheberschaft nicht abgeleitet werden.
Das in § 10 Abs. 1 UrhG normierte sog. "Schöpferprinzip" komme damit nicht zur Anwendung.

Die bislang von den Kirchen als Kirchensteuern einzogenen Urheberrechtsgebühren hätten somit keine rechtliche Grundlage gehabt, und wären umgehend an die Zahlungsverpflichteten zurückzuerstatten.

Die berühmt-berüchtigte Verkehrssünderkartei für bundesdeutsche Autofahrer hat endlich ausgedient: mit der jetzt verabschiedeten Gesetzesreform beschreitet Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) völliges Neuland.
Das ab Mai 2012 inkrafttretende sogenannte "Fahreignungsregister" bringt für die Autofahrer einige Veränderungen:

mit dem sogenannten "Point-Opticheck" einem am Fahrzeugheck anzubringenden 20x20cm großen Aufkleber in den Farben Grün, Gelb oder Rot, wird für alle gut sichtbar der jeweils aktuelle Punkte-Status des Verkehrsteilnehmers veranschaulicht.

Ebenfalls neu ist das sogenannte Revolving-Credit-System, eine aus der Geldkartenbranche abgeleitete Präventionsmethode, die vor allem für Viel-Fahrer interessant sein dürfte: durch entsprechende Vorabeinzahlungen kann bereits im Voraus ein "Dispositionskredit" von bis zu 8 Guthaben-Punkten aufgebaut werden.

Nach Angaben des Bundesverkehrministeriums soll ein solcher "Sicherheitsdispo-Punkt" bereits ab 500 EUR zu haben sein.
Mit dem Slogan "die erste rote Ampel ist umsonst", steigen bereits jetzt diverse Versicherer in den lukrativen Zukunftsmarkt ein.

Lediglich sehr schwere Verkehsverstöße wie Unfallflucht oder das Fahren mit mehr als 1,1 Promille sollen nicht durch diese Ansparsystem abgedeckt werden.

"Abgeordnete, die unbedacht das Verfassungsrecht der freien Meinungsäußerung nutzen, stoßen hier ganz schnell an die gesetzlichen Grenzen", erklärte dazu der CDU-Verfassungsrechtsexperte Manuel Murks.

"Die Linke" habe sich zur Aufgabe gemacht, möglichst viele unterschiedliche linke Kräfte mit dem gemeinsamen Ziel einer Änderung der Gesellschaft zu sammeln.

"Damit ist der Rubikon überschritten - niemand hat das Recht, unsere Gesellschaft zu verändern", warnte der Rechtswissenschaftler heute auf einer Pressekonferenz.

Auch für Innenminister Hans-Peter Friedrich ist der Fall klar: Die Beobachtung der Partei "Die Linke" auch mit geheimdienstlichen Mitteln sei notwendig, weil sie, so der Politiker, "in Teilen die Beseitigung unserer schwarz-gelben Koalition anstrebt".
Im Zweifel werde man den Fall vor den Emir bringen. Basta.

die beliebte Taliban-Seite "Tod den ungläubigen Teufeln" ist heute aus Protest gegen eine gegenwärtige us-amerikanischen Gesetzesinitiative, welche weitgehende Restriktionen gegen Internetprovider und Plattformbetreiber vorsieht, für einen Tag vom Netz gegangen.

Omar Mustafa, Pressesprecher der Organisation, schloss gleichzeitg aus, es bei diesem symbolischen Akt zu belassen.
Man habe inzwichen Anwälte betraut, um den "Netzterroristen das Handwerk zu legen".

Wenn der Rechtsweg nicht fruchte, würde man sich auch drastischere Mittel vorstellen können.
"Wenn diese ungerechte Gesetzgebung nicht zurückgenommen wird, werden wir die vertraglich zugesicherten zehn Anschläge pro Monat in Afghanistan aussetzen, dann kann die amerikanische Rüstungsindustrie sehen wo sie bleibt!".

Riad: Kamal Subhi, ehemaliger Professor an der King Fahd University in Dhahran hat jetzt in einem Gutachten für den gesetzgebenden Shura-Rat nachgewiesen, dass Autofahren den Anstieg von Prostitution, Pornografie, Homosexualität und der Scheidungsraten provoziere.

Nicht umsonst ist deshalb den arabischen Frauen das Autofahren auch gesetzlich untersagt. Schon in zehn Jahren warnt er, würde es keine Jungfrauen mehr geben, wenn man das weibliche Geschlecht auf den Straßenverkehr loslasse.

Subhi, selbst stolzer Besitzer eines Rolls Royce Silvershadow, wurde unlängst beobachtet, wie er auf offener Straße einen Verkehrspolizisten abküsste und versuchte, dem Beamten die Kleider vom Leibe zu reißen.

"Wenn ich wüsste, dass ich das absichtlich gemacht hätte, würde ich dazu stehen. So bin ich auch erzogen worden." Edle Worte aus edlem Munde.

Nach neuester deutscher Rechtssprechung, auch genannt "Lex Guttenberg", schützt Unwissenheit ab sofort zuverlässig vor Strafe.
Als zweiter Nutznießer dieser verblüffend einleuchtenden Regelung gilt der eigentlich schon als Bombenleger verurteilte Torsten Z. aus Neu-Brandenburg.

Wie jetzt einwandfrei nachgewiesen wurde, hatte dieser versehentlich eine ferngesteuerte Bombe gebaut und damit, ohne es zu wissen, die Tresortüre der örtlichen Volksbank in die Luft gesprengt. Beim Versuch die durch die Explosion freigesetzten Geldscheine einzusammeln, wurde der ehrliche Finder dann verhaftet.

Erst jetzt konnte dieser furchtbare Justizirrtum aufgeklärt werden.

die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den deutschen Ex-Verteidiungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wegen einer angeblichen Plagiatsaffäre im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit eingestellt.
Damit hat sie sich der Argumentation seiner Anwaltschaft angeschlossen, nach der es sich dabei wahrscheinlich eine von böswilligen politischen Adressen entfachte Kampagne handelt, der mit einer weiteren Rechtsverfolgung keine neue Nahrung gegeben werden dürfe.

Inzwischen sei die Guttenbergsche Dissertation so oft abgeschrieben worden, ohne korrekte Zitatangaben zu machen, dass es sich nach streng juristischer Beurteilung um eine sogenannte Hyper-Plagiierung handelte, die die Tragweite des ursprüngliche Plagiats um ein mehrfaches überschreite und damit eine mögliche Straftat im rechtlichen Sinne nach §455 Ausführungsverordnung für Adlige und Gleichgestellte,ungeschehen mache.

Ich verstoße dich!
Ich verstoße dich!
Ich verstoße dich!

Tja, das wars dann für Edeltraud Hoppenstedt aus Brunsbüttel-Nord. Ihr Ehemann Ernst-August hat völlig rechtmäßig die altarabische Ehescheidungsformel ("talaq, talaq, talaq" ) ausgesprochen und nun gehts ans Kofferpacken.

Was deutschen Scheidungsanwälten ein Graus sein dürfte, ist nach neuester europäischer Gerichtspraxis jetzt vollkommen legal. Nach Auffassung des Vorsitzenden des Bundesrichtertages in Karlsruhe, Dr. Norman Schatzschneider, sind ab jetzt auch deutsche Staatsbürger ohne Migrationshintergrund zur freien Auswahl einer für sie anwendbaren Justiznorm berechtigt.

Bisher war es lediglich den Angehörigen anderer Kulturkreise erlaubt, auch in Deutschland ihr Heimatrecht, natürlich im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben, anzuwenden.
Schlagzeilen machte dabei kürzlich der Fall eines Geschäftsmanns aus Papua-Neuguinea, der vor 6 Monaten seinen vertragsbrüchigen Compagnion in einem rituellen Mahl zubereitete und verspeiste.

Tripolis: der schon vor Monaten zu Beginn der libyschen Unruhen vom Gadaffi-Clan aus Europa georderte Einmann- Rettungsschirm, angeblich ausgestattet mit dem EU-Siegel für erweiterte Sicherheit auch in Problemzonen, habe kläglich versagt.
Mit dem Ableben von Oberst Gadaffi sei nun zweifellos für die Lieferfirma der Haftungsfall eingetreten.
Der Rettungsschirm sei ausdrücklich mit dem "erweiterten Hebel für besondere Belastungen" beworben worden, einer Eigenschaft die jetzt im Ernstfall gänzlich ausgeblieben sei.

Kunduz/Afghanistan: Aiman al Sawahri ist nicht unzufrieden mit den Fortschritten der westlichen Führungsmacht auf dem Gebiet der Rechtspflege und Strafverfolgung.
Wie der Nachfolger des in diesem Jahr überraschend verstorbenen Osama Bin Laden heute in einer, über das Internet übertragenen Verlautbarung einräumte, sei man sich trotz grundsätzlicher Differenzen im religiösen Bereich auf anderen nicht minder wichtigen Gebieten doch schon erstaunlich nahe gekommen.

Gerade in der Rechtssprechung hätten die Ungläubigen inzwischen das ungleich effektivere System der Taliban übernommen, das eine umgekehrte Reihenfolge der Verfahrensschritte vorsehe.

Durch die Urteilsvollstreckung schon zu Beginn der Verhandlung könnten unnötig hohe Aufenthalts- und Verpflegungskosten für die Beschuldigten weitgehend eingespart werden. Auch seien lange Untersuchungshaftzeiten heute aus humanitären Gründen nur noch schwer zu rechtfertigen.
Gerade das frühzeitige Ableben von potentiellen Gesetzesbrechern erlaube diesen doch im Unschuldsfalle den zügigen Eintritt in das Paradies mit all seinen Freuden und Wonnen.

Die erfreulich gewandelte Rechtssauffassung der westlichen Nationen sei eines der wenigen Beispiele für einen geglückten Kulturimport, die Übernahme von überlegenen Anschauungen aus innerer Einsicht und ohne erhobenen Zeigefinger.