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"Abgeordnete, die unbedacht das Verfassungsrecht der freien Meinungsäußerung nutzen, stoßen hier ganz schnell an die gesetzlichen Grenzen", erklärte dazu der CDU-Verfassungsrechtsexperte Manuel Murks.

"Die Linke" habe sich zur Aufgabe gemacht, möglichst viele unterschiedliche linke Kräfte mit dem gemeinsamen Ziel einer Änderung der Gesellschaft zu sammeln.

"Damit ist der Rubikon überschritten - niemand hat das Recht, unsere Gesellschaft zu verändern", warnte der Rechtswissenschaftler heute auf einer Pressekonferenz.

Auch für Innenminister Hans-Peter Friedrich ist der Fall klar: Die Beobachtung der Partei "Die Linke" auch mit geheimdienstlichen Mitteln sei notwendig, weil sie, so der Politiker, "in Teilen die Beseitigung unserer schwarz-gelben Koalition anstrebt".
Im Zweifel werde man den Fall vor den Emir bringen. Basta.